Endspurt, am Sonntag wird ausgezählt. Wer sein Abstimmungscouvert noch immer zu Hause hat, sollte dieses dringend noch bei der eigenen Gemeindeverwaltung einwerfen. Zwei Abstimmungen bei denen die Wahl auf jeden Fall einen faden Beigeschmack hat. Trotzdem bin ich überzeugt, dass nur zweimal Ja die richtige Entscheidung ist. Auch wenn bei der STAF-Vorlage die „Einheit der Materie“ nicht gegeben…

Die aktuelle Legislatur in Bern wird vielfach zurecht als eine verlorene Legislatur bezeichnet. Bundesbern verzettelt sich in Extrempositionen und hat Vorlagen hervorgebracht, die das Volk versenkt hat. Gute Lösungen im Sinne des Volkes sind in dieser Legislatur rar. Es braucht mehr Personen in Bern, die dafür sorgen, dass Lösungen zustande kommen. Beni Würth hat seine diesbezüglichen Qualitäten bereits…

Offenbar ist es üblich, dass die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft „gesponsert“ wird. In diesem Jahr wird der EU-Rat von Rumänien präsidiert und unter anderem vom „Platinum“-Partner Coca-Cola begleitet (https://www.romania2019.eu/partners/). Just in diesem Jahr wird in der EU die Zuckersteuer auf Süssgetränke und weiteres diskutiert, natürlich nicht im Sinne der betroffenen Industrie. Sind wir gespannt, wie wichtig den Ratsmitgliedern die…

Die Post hat, als Bestandteil der Vorbedingung der Bundeskanzlei, den Quellcode ihres E-Voting-Systems offengelegt und im Februar/März einen öffentlichen Intrusions-Test (siehe Penetrationstest im Wikipedia) durchgeführt. So toll sich das anhört, so schlecht ist die Aktion gelaufen. Wirklich offengelegt wurde nur ein Teil des Codes. Der gesamte Code wurde jedoch schon vorgängig geleakt. Die Teilnahmebedinungen am Intrusions-Test haben…

Vergangenen Donnerstag durfte ich als Verwaltungsratspräsident des Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal unsere Delegierten im Rest. Hölzlisberg, Eichberg zur jährlichen ordentlichen Delegiertenversammlung begrüssen. Neben den Standardtraktanden, der Abnahme der Jahresrechnung 2018 und Genehmigung des Budget 2019, war das Projekt Unterflursysteme traktandiert. Die Delegierten haben das Konzept einstimmig gutgeheissen und zur Umsetzung freigegeben. Kehrichtentsorgung in Unterflursystemen, einfach und sauber Das Projekt…

Am 10. Februar 2019 stimmt das St. Galler Stimmvolk über den Sonder-kredit von 75 Mio. Franken für die IT-Bildungsoffensive ab. Dieses von der IHK-St. Gallen-Appenzell angeregte Projekt bildet einen wichtigen Grundstein zur Meisterung der digitalen Transformation. Breite und zeitgemässe Ausbildungsmöglichkeiten in der Informatik auf allen Bildungsstufen wirken dem Fachkräftemangel entgegen und fördern die Ostschweiz als attraktiven Arbeits- und Wohnstandort.…

Am 10. Februar stimmen Sie über die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab. Die Initiative wird grossmehrheitlich klar abgelehnt. Die Jungen Grünen wollen die Raumplanung radikal umgestalten und die weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen. Dazu soll die heutige Gesamtfläche der Bauzonen auf unbestimmte Zeit eingefroren werden. Die Einzonung neuer Bauzonen wäre nur noch möglich, wenn gleichzeitig eine mindestens gleich grosse…

„Dilettantisch“ war das Urteil des Stadtpräsidenten Ruedi Mattle zum Grobkonzept, das der Verwaltungsrat der Spitalregion erarbeitet hat. Und er hat ganz klar recht. Auch dilettantisch war das Vorgehen des Verwaltungsrates, indem er mit diesem Grobkonzept das nur eine Lösung (u.a. Schliessung des Spitals Altstätten) vorschlug. So war am Mittwoch nicht viel mehr zu erfahren, als dass ein Detailkonzept…

Chronologie eines Wasserleitungsbruches und der Behebung in Südafrika (Johannesburg, nicht irgendwo auf dem Lande): Tag 1, 06:00 Uhr: Wasserleitungsbruch (ausserhalb des Grundstücks) – Selbstverständlich sofort gemeldet (und regelmässig nachgefragt).Tag 2, 09:00 Uhr: Wasserversorgung trifft ein und startet mit den Arbeiten. Da ist also Wasser über 24h ausgelaufen.Tag 2, 10:00 Uhr: Bei den Grabarbeiten wird die Stromzuleitung erwischt. Also Stromausfall und…

Wie die Regierung am Mittwoch informiert hat, sollen im Rahmen einer humanitären Aktion abgewiesenen Asylsuchenden trotzdem eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Dieses Information kam gleich nachdem der Kantonsrat das neue Sozialhilfegesetz beschlossen hatte. Dieses regelt die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton neu, unter anderem ist der Kanton künftig für alle abgewiesenen Asylbewerber zuständig. Mit dieser „humanitären Aktion“ wird also auch…