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Humanitäre Sparübung?

Wie die Regierung am Mittwoch informiert hat, sollen im Rahmen einer humanitären Aktion abgewiesenen Asylsuchenden trotzdem eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Dieses Information kam gleich nachdem der Kantonsrat das neue Sozialhilfegesetz beschlossen hatte. Dieses regelt die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton neu, unter anderem ist der Kanton künftig für alle abgewiesenen Asylbewerber zuständig. Mit dieser „humanitären Aktion“ wird also auch…

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Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Selbstbestimmung? Verlässlichkeit!

Wie wär’s, wenn wir unsere kantonalen Gesetzte über die des Bundes stellen? Oder sogar noch die Kommunalen über alles? Wir wissen ja selber besser, was wir brauchen als die in Zürich, Bern oder Genf. Aber es dürfte doch allen klar sein, dass wir fürs Zusammenleben, Handeln, etc. gemeinsame Regeln bedürfen. Dasselbe gilt auch übergeordnet. Die Zeiten haben sich geändert, wir…

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Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Abstimmung zur Hornkuh-Initiative dürfte spannend werden

Ostschweiz am Sonntag: „Hornkuh-Initiative: Kühe leiden unter dem Enthornen ein Leben lang“ Der Artikel in der heutigen Ostschweiz am Sonntag verheisst einmal mehr, dass die Abstimmung zur Hornkuh-Initiative wohl spannend werden wird. Einmal mehr ein emotionales Thema, das zwar Bundesrat und Parlament ablehnen, aber wohl gute Chancen beim Volk haben wird. Wie die OaS schreibt, gibt es,…

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Kategorie: Politik | Kein Kommentar

CVP sagt dreimal Ja – leider

Ich habs versucht, leider erfolglos. Auch die CVP SG sagt zum Geldspielgesetz deutlich Ja. Was mit den dadurch einzuführenden Netzsperren [1] angerichtet wird, sind sich offenbar die meisten nicht bewusst. Entsprechend ist das Thema in Abwägung zu den ansonsten guten Argumenten für das Geldspielgesetz zu wenig relevant. Erfreulich dass zumindest die Junge CVP St. Gallen die Nein-Parole beschlossen…

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Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Kopenhagen – Erfolg mit Priorität Veloverkehr

Vergangenes Wochenende sind wir mit einer Delegation aus Rheintaler Gemeindepräsidenten, Vorarlberger Bürgermeistern und Verantwortlichen der Region Rheintal und des Landes Vorarlberg nach Kopenhagen gereist. Neben der Geselligkeit haben wir uns mit verschiedenen Aspekten der äusserst modernen Stadt auseinandergesetzt. Eine Stadt die voll auf den Veloverkehr setzt und damit grossen Erfolg hat. Bei einem Besuch bei der Stadtverwaltung konnten wir erfahren…

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Kategorie: diverses, Gemeinde Eichberg, Politik | Kein Kommentar

Patriotismus führt zu grossartigen Leistungen

Ich kann mich gut an viele sportliche Leistungen unserer Schweizerinnen und Schweizer erinnern. Die WM 1994 in der USA, grossartige Siege in Champions League und Europaleague gegen Favoriten, natürlich immer wieder Roger Federer, wenn Sauber in der F1 mal wieder in die Punkteränge oder sogar auf das Podest gefahren ist. Selbstverständlich erinnere ich mich an grossartige Zeiten und Auftritte unserer…

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Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Steuern sind Freiheit!

Die kommenden Tage diskutiert der Kantonsrat über eine pauschale Steuersenkung. Durch die vorgeschlagene Senkung um fünf Steuerprozente der Kantonssteuer machen das für den Steuerzahler um die 1.5 – 2% aus. Ich müsste jährlich um etwa Fr. 300.- weniger Steuern bezahlen. Was sind aber die Konsequenzen für den Kanton, bzw. die Kantonsverwaltung? Jedes Departement muss einfach mal grundsätzlich einen fixen Prozentsatz…

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Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Gebühren für Hochschule einführen?

Ich weiss nicht mehr wann und wo ich die Aussage gehört habe, aber da hatte einer gemeint, für Hochschulen sollen wieder Gebühren, und zwar saftige, eingeführt werden. „Unerhört!“, war mein erster Gedanke. Aber je länger ich darüber nachdenke… Die Überlegung dahinter war, dass nur gut 6% der Studenten aus „bildungsfernen Schichten“ kämen. Genau diesen soll der Zugang ja ermöglicht werden.…

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Kategorie: Politik | 2 Kommentare

Die neue Tendenz: Alles oder Nichts?

Lassen wir das Inhaltliche der Initiative mal beiseite, dafür haben wir noch Zeit genug. Was mich an der aktuellen Situation beschäftigt ist eine Tendenz die sich in letzter Zeit schon öfter gezeigt hat. Wir müssen entscheiden zwischen Alles oder Nichts, es gibt keinen Spielraum – auch wenn das oft behauptet wird. Das Resultat der aktuellen No-Billag-Initiative sind zwei Szenarien: Initiative…

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Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Menschen aus Eritrea – Vorurteile abbauen, Wissen aufbauen

Am 9. November 2017 haben wir von der Fachstelle Integration Rheintal im Rahmen des Präsidialjahres von Regierungsrat Fredy Fässler gemeinsam mit dem Kanton SG einen Anlass zum Thema Eritrea organisiert. Ein Land aus dem wir in letzter Zeit viele Personen bei uns in der Schweiz und auch im Rheintal aufgenommen haben. Aus Kurzreferaten und einer Podiumsdiskussion konnten die vielen…

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Kategorie: Wahlkampf | Kein Kommentar