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15. November – Wahlen und Abstimmungen

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Bereits am 15. November ist es wieder soweit, es stehen Wahlen und Abstimmungen an. Die Unterlagen werden in den kommenden Tagen im Briefkasten landen.

Im Kanton St. Gallen wird im zweiten Wahlgang der zweite Sitz im Ständerat gewählt. Zur Wahl stehen der bisherige Paul Rechsteiner (SP) und Thomas Müller (SVP). Ich werde mich für Paul Rechsteiner entscheiden.

Im Rheintal findet eine Ersatzwahl für das Kreisgericht Rheintal statt. Hier empfehle ich natürlich unseren CVP-Kandidaten Dominik Gebert aus Altstätten zu wählen. Als Staatsanwalt bringt er die Voraussetzungen mit und hat auch bereits schon Kreisgericht-Luft geschnuppert.

Für die vier Kantonalen Vorlagen die zur Abstimmung stehen kann ich mich mit Überzeugung hinter die Parolen der CVP St. Gallen stellen:

  • Ja zum Kantonsratsbeschluss (KRB) über den XI. Nachtrag zum Steuergesetz
  • Nein zur Gesetzesinitiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle! (Prämienverbilligungsinitiative)
  • Ja zum Kantonsratsbeschluss über den VII. Nachtrag zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht
  • Ja zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag und die Gewährung eines Darlehens an die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St.Gallen

Ich werde mich allenfalls später noch zur einen oder anderen Vorlage hier auf dem Blog äussern. Falls jemand wirklich das Abstimmungsbüchlein konsultieren möchte, findet es hier als PDF.

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