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Abstimmungssonntag 13.06.2021

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Kommenden Sonntag ist es wieder soweit, es stehen Abstimmungen an. So habe ich mich entschieden:

  • Nein zu beiden Agrar-Initiativen (Trinkwasserinitiative und Volksinitiative für ein Pestizidverbot). Auch ich bin der Meinung, dass es in der Landwirtschaft noch „Luft nach oben gibt“ um nachhaltiger mit unseren Ressourcen umzugehen. Jedoch sind die Risiken zu gross, die die beiden Initiativen mit sich bringen. Es könnte dabei mehr Schaden angerichtet werden, also Probleme gelöst werden.
  • Ja zum Covid-19-Gesetz, denn es Regelt viele Bereiche, wie die finanziellen Unterstützungen für Wirtschaft und Kultur, auf die diese angewiesen sind. Auf allfällige weitere einschneidende Massnahmen auf unser gesellschaftliches Leben hätte ein Nein keine Auswirkungen, auch weiterhin könnte der Bundesrat Läden und Restaurants schliessen, da hier das Epidemiengesetz als Basis gilt.
  • Ja zum CO2-Gesetz. Ein typisch schweizerischer Kompromiss. Das heisst eben auch, dass jede und jeder für sich einen Nachteil findet, wenn danach gesucht wird. Aber auch wir müssen unseren Beitrag zu einem nachhaltigeren Umgang mit unserer Erde leisten.
  • Nein zum PMT (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus). Dies ist mir fast die wichtigste Vorlage. Ein Gesetz das präventive Massnahmen, sogar gegen Jugendliche, auf solch vager Basis (Verbreitung von „Furcht und Schrecken“) ermöglicht und dies durch die Polizei ohne Kontrolle durch ein Gericht, ist brandgefährlich. In falschen Händen – und wir wissen nicht, welche Hände uns in Zukunft noch regieren werden – kann dies schlimme Folgen haben. Es setzt die Polizei aber auch unter Druck, diese Möglichkeiten künftig einzusetzen, vielleicht eher einmal mehr als einmal weniger. Ist uns die Sicherheit wirklich dieses Risiko für unsere Freiheit wert?

Wie immer gilt, entscheidet weise, aber auf jeden Fall geht abstimmen!

Kategorie: Politik | Kommentar schreiben

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