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Kategorie: Politik

Meinungen zu politischen Themen

Wohnbaugenossenschaften, dort wo sie sinnvoll sind

Der Gemeinderat Eichberg wird der kommenden Bürgerversammlung vorschlagen den Bau und die Verwaltung von günstigen, kleinen, altersgerechten Wohnungen über eine Genossenschaft abzuwickeln. Das Projekt wurde in Angriff genommen weil ein Bedarf an kleineren Wohnungen vorhanden ist, speziell für ältere Menschen die auf eine zentrale Lage und altersgerechte Wohnungen angewiesen sind. Als Lösung für bezahlbaren Wohnraum scheint uns die Genossenschaft bestens…

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Kategorie: Gemeinde Eichberg, Politik, Wahlkampf | Kein Kommentar

Initiative für ein Verbot extremistischer Veranstaltungen

Der Aufmarsch der Neonazis in Unterwasser vor zwei Jahren hat viele aufhorchen lassen. Vor allem, dass der Polizei die Hände gebunden waren und keine Massnahmen getroffen werden konnten, hat verwundert. Die Politik, namentlich die CVP-Fraktion, hat reagiert und mit einer Motion verlangt, dass solche Veranstaltungen verboten sein sollen. Nachdem es damals noch eine breite Unterstützung im Parlament gab, ist das…

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Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Verträge, Verträge, Verträge

Am 1. August feiert die Schweiz ihren Nationalfeiertag, der auf den Bundesbrief von 1291 als Gründungsurkunde basiert. Die Talschaften Uri, Schwyz und Unterwalden haben «einander Beistand, Rat und Förderung mit Leib und Gut innerhalb ihrer Täler und ausserhalb nach ihrem ganzen Vermögen zugesagt […]». Ein wichtiger aber nicht der erste und bei weitem nicht der letzte Vertrag der eine erfolgreiche…

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Kategorie: Gemeinde Eichberg, Persönlich, Politik | Kein Kommentar

2 x Ja und natürlich Beni

Endspurt, am Sonntag wird ausgezählt. Wer sein Abstimmungscouvert noch immer zu Hause hat, sollte dieses dringend noch bei der eigenen Gemeindeverwaltung einwerfen. Zwei Abstimmungen bei denen die Wahl auf jeden Fall einen faden Beigeschmack hat. Trotzdem bin ich überzeugt, dass nur zweimal Ja die richtige Entscheidung ist. Auch wenn bei der STAF-Vorlage die „Einheit der Materie“ nicht gegeben…

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Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Sponsoring EU-Ratspräsidentschaft?!?

Offenbar ist es üblich, dass die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft „gesponsert“ wird. In diesem Jahr wird der EU-Rat von Rumänien präsidiert und unter anderem vom „Platinum“-Partner Coca-Cola begleitet (https://www.romania2019.eu/partners/). Just in diesem Jahr wird in der EU die Zuckersteuer auf Süssgetränke und weiteres diskutiert, natürlich nicht im Sinne der betroffenen Industrie. Sind wir gespannt, wie wichtig den Ratsmitgliedern die…

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Kategorie: diverses, Politik | Kein Kommentar

eVoting der Post schon „klinisch tot“?

Die Post hat, als Bestandteil der Vorbedingung der Bundeskanzlei, den Quellcode ihres E-Voting-Systems offengelegt und im Februar/März einen öffentlichen Intrusions-Test (siehe Penetrationstest im Wikipedia) durchgeführt. So toll sich das anhört, so schlecht ist die Aktion gelaufen. Wirklich offengelegt wurde nur ein Teil des Codes. Der gesamte Code wurde jedoch schon vorgängig geleakt. Die Teilnahmebedinungen am Intrusions-Test haben…

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Kategorie: Politik, Wahlkampf | Kein Kommentar

Ja zum IT-Bildungsstandort St.Gallen

Am 10. Februar 2019 stimmt das St. Galler Stimmvolk über den Sonder-kredit von 75 Mio. Franken für die IT-Bildungsoffensive ab. Dieses von der IHK-St. Gallen-Appenzell angeregte Projekt bildet einen wichtigen Grundstein zur Meisterung der digitalen Transformation. Breite und zeitgemässe Ausbildungsmöglichkeiten in der Informatik auf allen Bildungsstufen wirken dem Fachkräftemangel entgegen und fördern die Ostschweiz als attraktiven Arbeits- und Wohnstandort.…

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Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Nein zur Zersiedlungsinitiative

Am 10. Februar stimmen Sie über die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab. Die Initiative wird grossmehrheitlich klar abgelehnt. Die Jungen Grünen wollen die Raumplanung radikal umgestalten und die weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen. Dazu soll die heutige Gesamtfläche der Bauzonen auf unbestimmte Zeit eingefroren werden. Die Einzonung neuer Bauzonen wäre nur noch möglich, wenn gleichzeitig eine mindestens gleich grosse…

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Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Urteil zum Spitalkonzept: Dilettantisch

„Dilettantisch“ war das Urteil des Stadtpräsidenten Ruedi Mattle zum Grobkonzept, das der Verwaltungsrat der Spitalregion erarbeitet hat. Und er hat ganz klar recht. Auch dilettantisch war das Vorgehen des Verwaltungsrates, indem er mit diesem Grobkonzept das nur eine Lösung (u.a. Schliessung des Spitals Altstätten) vorschlug. So war am Mittwoch nicht viel mehr zu erfahren, als dass ein Detailkonzept…

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Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Humanitäre Sparübung?

Wie die Regierung am Mittwoch informiert hat, sollen im Rahmen einer humanitären Aktion abgewiesenen Asylsuchenden trotzdem eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Dieses Information kam gleich nachdem der Kantonsrat das neue Sozialhilfegesetz beschlossen hatte. Dieses regelt die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton neu, unter anderem ist der Kanton künftig für alle abgewiesenen Asylbewerber zuständig. Mit dieser „humanitären Aktion“ wird also auch…

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