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Kategorie: Politik

Meinungen zu politischen Themen

Ja zum IT-Bildungsstandort St.Gallen

Am 10. Februar 2019 stimmt das St. Galler Stimmvolk über den Sonder-kredit von 75 Mio. Franken für die IT-Bildungsoffensive ab. Dieses von der IHK-St. Gallen-Appenzell angeregte Projekt bildet einen wichtigen Grundstein zur Meisterung der digitalen Transformation. Breite und zeitgemässe Ausbildungsmöglichkeiten in der Informatik auf allen Bildungsstufen wirken dem Fachkräftemangel entgegen und fördern die Ostschweiz als attraktiven Arbeits- und Wohnstandort.…

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Nein zur Zersiedlungsinitiative

Am 10. Februar stimmen Sie über die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab. Die Initiative wird grossmehrheitlich klar abgelehnt. Die Jungen Grünen wollen die Raumplanung radikal umgestalten und die weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen. Dazu soll die heutige Gesamtfläche der Bauzonen auf unbestimmte Zeit eingefroren werden. Die Einzonung neuer Bauzonen wäre nur noch möglich, wenn gleichzeitig eine mindestens gleich grosse…

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Urteil zum Spitalkonzept: Dilettantisch

„Dilettantisch“ war das Urteil des Stadtpräsidenten Ruedi Mattle zum Grobkonzept, das der Verwaltungsrat der Spitalregion erarbeitet hat. Und er hat ganz klar recht. Auch dilettantisch war das Vorgehen des Verwaltungsrates, indem er mit diesem Grobkonzept das nur eine Lösung (u.a. Schliessung des Spitals Altstätten) vorschlug. So war am Mittwoch nicht viel mehr zu erfahren, als dass ein Detailkonzept…

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Humanitäre Sparübung?

Wie die Regierung am Mittwoch informiert hat, sollen im Rahmen einer humanitären Aktion abgewiesenen Asylsuchenden trotzdem eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Dieses Information kam gleich nachdem der Kantonsrat das neue Sozialhilfegesetz beschlossen hatte. Dieses regelt die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton neu, unter anderem ist der Kanton künftig für alle abgewiesenen Asylbewerber zuständig. Mit dieser „humanitären Aktion“ wird also auch…

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Selbstbestimmung? Verlässlichkeit!

Wie wär’s, wenn wir unsere kantonalen Gesetzte über die des Bundes stellen? Oder sogar noch die Kommunalen über alles? Wir wissen ja selber besser, was wir brauchen als die in Zürich, Bern oder Genf. Aber es dürfte doch allen klar sein, dass wir fürs Zusammenleben, Handeln, etc. gemeinsame Regeln bedürfen. Dasselbe gilt auch übergeordnet. Die Zeiten haben sich geändert, wir…

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Abstimmung zur Hornkuh-Initiative dürfte spannend werden

Ostschweiz am Sonntag: „Hornkuh-Initiative: Kühe leiden unter dem Enthornen ein Leben lang“ Der Artikel in der heutigen Ostschweiz am Sonntag verheisst einmal mehr, dass die Abstimmung zur Hornkuh-Initiative wohl spannend werden wird. Einmal mehr ein emotionales Thema, das zwar Bundesrat und Parlament ablehnen, aber wohl gute Chancen beim Volk haben wird. Wie die OaS schreibt, gibt es,…

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CVP sagt dreimal Ja – leider

Ich habs versucht, leider erfolglos. Auch die CVP SG sagt zum Geldspielgesetz deutlich Ja. Was mit den dadurch einzuführenden Netzsperren [1] angerichtet wird, sind sich offenbar die meisten nicht bewusst. Entsprechend ist das Thema in Abwägung zu den ansonsten guten Argumenten für das Geldspielgesetz zu wenig relevant. Erfreulich dass zumindest die Junge CVP St. Gallen die Nein-Parole beschlossen…

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Kopenhagen – Erfolg mit Priorität Veloverkehr

Vergangenes Wochenende sind wir mit einer Delegation aus Rheintaler Gemeindepräsidenten, Vorarlberger Bürgermeistern und Verantwortlichen der Region Rheintal und des Landes Vorarlberg nach Kopenhagen gereist. Neben der Geselligkeit haben wir uns mit verschiedenen Aspekten der äusserst modernen Stadt auseinandergesetzt. Eine Stadt die voll auf den Veloverkehr setzt und damit grossen Erfolg hat. Bei einem Besuch bei der Stadtverwaltung konnten wir erfahren…

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Kategorie: diverses, Gemeinde Eichberg, Politik | Kein Kommentar

Patriotismus führt zu grossartigen Leistungen

Ich kann mich gut an viele sportliche Leistungen unserer Schweizerinnen und Schweizer erinnern. Die WM 1994 in der USA, grossartige Siege in Champions League und Europaleague gegen Favoriten, natürlich immer wieder Roger Federer, wenn Sauber in der F1 mal wieder in die Punkteränge oder sogar auf das Podest gefahren ist. Selbstverständlich erinnere ich mich an grossartige Zeiten und Auftritte unserer…

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Steuern sind Freiheit!

Die kommenden Tage diskutiert der Kantonsrat über eine pauschale Steuersenkung. Durch die vorgeschlagene Senkung um fünf Steuerprozente der Kantonssteuer machen das für den Steuerzahler um die 1.5 – 2% aus. Ich müsste jährlich um etwa Fr. 300.- weniger Steuern bezahlen. Was sind aber die Konsequenzen für den Kanton, bzw. die Kantonsverwaltung? Jedes Departement muss einfach mal grundsätzlich einen fixen Prozentsatz…

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