Archiv

Kategorie: Politik

Meinungen zu politischen Themen

Verträge, Verträge, Verträge

Am 1. August feiert die Schweiz ihren Nationalfeiertag, der auf den Bundesbrief von 1291 als Gründungsurkunde basiert. Die Talschaften Uri, Schwyz und Unterwalden haben «einander Beistand, Rat und Förderung mit Leib und Gut innerhalb ihrer Täler und ausserhalb nach ihrem ganzen Vermögen zugesagt […]». Ein wichtiger aber nicht der erste und bei weitem nicht der letzte Vertrag der eine erfolgreiche…

Weiterlesen

Kategorie: Gemeinde Eichberg, Persönlich, Politik | Kein Kommentar

2 x Ja und natürlich Beni

Endspurt, am Sonntag wird ausgezählt. Wer sein Abstimmungscouvert noch immer zu Hause hat, sollte dieses dringend noch bei der eigenen Gemeindeverwaltung einwerfen. Zwei Abstimmungen bei denen die Wahl auf jeden Fall einen faden Beigeschmack hat. Trotzdem bin ich überzeugt, dass nur zweimal Ja die richtige Entscheidung ist. Auch wenn bei der STAF-Vorlage die „Einheit der Materie“ nicht gegeben…

Weiterlesen

Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Sponsoring EU-Ratspräsidentschaft?!?

Offenbar ist es üblich, dass die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft „gesponsert“ wird. In diesem Jahr wird der EU-Rat von Rumänien präsidiert und unter anderem vom „Platinum“-Partner Coca-Cola begleitet (https://www.romania2019.eu/partners/). Just in diesem Jahr wird in der EU die Zuckersteuer auf Süssgetränke und weiteres diskutiert, natürlich nicht im Sinne der betroffenen Industrie. Sind wir gespannt, wie wichtig den Ratsmitgliedern die…

Weiterlesen

Kategorie: diverses, Politik | Kein Kommentar

eVoting der Post schon „klinisch tot“?

Die Post hat, als Bestandteil der Vorbedingung der Bundeskanzlei, den Quellcode ihres E-Voting-Systems offengelegt und im Februar/März einen öffentlichen Intrusions-Test (siehe Penetrationstest im Wikipedia) durchgeführt. So toll sich das anhört, so schlecht ist die Aktion gelaufen. Wirklich offengelegt wurde nur ein Teil des Codes. Der gesamte Code wurde jedoch schon vorgängig geleakt. Die Teilnahmebedinungen am Intrusions-Test haben…

Weiterlesen

Kategorie: Politik, Wahlkampf | Kein Kommentar

Ja zum IT-Bildungsstandort St.Gallen

Am 10. Februar 2019 stimmt das St. Galler Stimmvolk über den Sonder-kredit von 75 Mio. Franken für die IT-Bildungsoffensive ab. Dieses von der IHK-St. Gallen-Appenzell angeregte Projekt bildet einen wichtigen Grundstein zur Meisterung der digitalen Transformation. Breite und zeitgemässe Ausbildungsmöglichkeiten in der Informatik auf allen Bildungsstufen wirken dem Fachkräftemangel entgegen und fördern die Ostschweiz als attraktiven Arbeits- und Wohnstandort.…

Weiterlesen

Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Nein zur Zersiedlungsinitiative

Am 10. Februar stimmen Sie über die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab. Die Initiative wird grossmehrheitlich klar abgelehnt. Die Jungen Grünen wollen die Raumplanung radikal umgestalten und die weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen. Dazu soll die heutige Gesamtfläche der Bauzonen auf unbestimmte Zeit eingefroren werden. Die Einzonung neuer Bauzonen wäre nur noch möglich, wenn gleichzeitig eine mindestens gleich grosse…

Weiterlesen

Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Urteil zum Spitalkonzept: Dilettantisch

„Dilettantisch“ war das Urteil des Stadtpräsidenten Ruedi Mattle zum Grobkonzept, das der Verwaltungsrat der Spitalregion erarbeitet hat. Und er hat ganz klar recht. Auch dilettantisch war das Vorgehen des Verwaltungsrates, indem er mit diesem Grobkonzept das nur eine Lösung (u.a. Schliessung des Spitals Altstätten) vorschlug. So war am Mittwoch nicht viel mehr zu erfahren, als dass ein Detailkonzept…

Weiterlesen

Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Humanitäre Sparübung?

Wie die Regierung am Mittwoch informiert hat, sollen im Rahmen einer humanitären Aktion abgewiesenen Asylsuchenden trotzdem eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Dieses Information kam gleich nachdem der Kantonsrat das neue Sozialhilfegesetz beschlossen hatte. Dieses regelt die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton neu, unter anderem ist der Kanton künftig für alle abgewiesenen Asylbewerber zuständig. Mit dieser „humanitären Aktion“ wird also auch…

Weiterlesen

Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Selbstbestimmung? Verlässlichkeit!

Wie wär’s, wenn wir unsere kantonalen Gesetzte über die des Bundes stellen? Oder sogar noch die Kommunalen über alles? Wir wissen ja selber besser, was wir brauchen als die in Zürich, Bern oder Genf. Aber es dürfte doch allen klar sein, dass wir fürs Zusammenleben, Handeln, etc. gemeinsame Regeln bedürfen. Dasselbe gilt auch übergeordnet. Die Zeiten haben sich geändert, wir…

Weiterlesen

Kategorie: Politik | Kein Kommentar

Abstimmung zur Hornkuh-Initiative dürfte spannend werden

Ostschweiz am Sonntag: „Hornkuh-Initiative: Kühe leiden unter dem Enthornen ein Leben lang“ Der Artikel in der heutigen Ostschweiz am Sonntag verheisst einmal mehr, dass die Abstimmung zur Hornkuh-Initiative wohl spannend werden wird. Einmal mehr ein emotionales Thema, das zwar Bundesrat und Parlament ablehnen, aber wohl gute Chancen beim Volk haben wird. Wie die OaS schreibt, gibt es,…

Weiterlesen

Kategorie: Politik | Kein Kommentar