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CVP sagt dreimal Ja – leider

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Ich habs versucht, leider erfolglos. Auch die CVP SG sagt zum Geldspielgesetz deutlich Ja. Was mit den dadurch einzuführenden Netzsperren [1] angerichtet wird, sind sich offenbar die meisten nicht bewusst. Entsprechend ist das Thema in Abwägung zu den ansonsten guten Argumenten für das Geldspielgesetz zu wenig relevant. Erfreulich dass zumindest die Junge CVP St. Gallen die Nein-Parole beschlossen haben.

Mit den Netzsperren würde ein technisches Mittel eingeführt werden, das wohl in Zukunft nicht nur zu Gunsten der Casinos weiter eingesetzt werden würde. Eine Hürde die faktisch eine Zensur von (legalen) Inhalten darstellt aber technisch so einfach zu umgehen ist, dass der Einsatz eigentlich lächerlich ist.

Insofern sehe ich Netzsperren als massiver Eingriff in unsere Freiheit (in diesem Fall zu Gunsten eines Wirtschaftszweiges, den Casinos). Eine Entwicklung die leider auch bei uns in der Schweiz immer mehr festzustellen ist.

Zu den Kantonalen Abstimmungen, der Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse und den Joint Medical Master in St. Gallen wurden ebenfalls die Ja-Parolen beschlossen. In beiden Fällen hat der Kantonsrat gute Vorlagen ausgearbeitet, die zu Gunsten der Verwaltungsmitarbeiter und der Förderung von „eigenen“ Ärzten in der Ostschweiz auch aus meiner Sicht angenommen werden sollten.

Medienmitteilung der CVP SG: CVP sagt dreimal Ja

[1] Netzsperren (aus dem Faktenblatt Geldspielgesetz der Digitalen Gesellschaft):

Netzsperren würden es dem Staat erlauben, den Zugriff auf bestimmte Webseiten zu blockieren, respektive die BenutzerInnen mit einer Manipulation auf eine Ersatzseite umzuleiten. Das ist ein ernster Eingriff in die Kommunikationsinfrastruktur und die Informationsfreiheit aller. Zudem gefährdet es die Bestrebungen und den Willen der Internetprovider, das Internet sicherer zu machen (z.B. durch DNSSEC), wenn sie gleichzeitig dazu gezwungen werden, die Datenübertragung zu fälschen.

Der Nutzen von Netzsperren und Umleitungen ist zudem äusserst fraglich, da sie nur bei unverschlüsselten Übertragungen funktionieren. Bei verschlüsselten Verbindungen – die eigentlich der Standard sein sollten – ist eine solche Manipulation für den Benutzer nur schwer von gehackten Seiten unterscheidbar. Damit wird es den BenutzerInnen erschwert zu erkennen, welchen Gefahren sie sich momentan im Netz aussetzen. Damit leidet das Vertrauen in die unterdessen essentielle Infrastruktur Internet.

Kategorie: Politik | Kommentar schreiben

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