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Initiative für ein Verbot extremistischer Veranstaltungen

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Der Aufmarsch der Neonazis in Unterwasser vor zwei Jahren hat viele aufhorchen lassen. Vor allem, dass der Polizei die Hände gebunden waren und keine Massnahmen getroffen werden konnten, hat verwundert. Die Politik, namentlich die CVP-Fraktion, hat reagiert und mit einer Motion verlangt, dass solche Veranstaltungen verboten sein sollen.

Nachdem es damals noch eine breite Unterstützung im Parlament gab, ist das Problem offensichtlich vergessen gegangen. Der betroffene Artikel wurde beinahe wieder entfernt, konnte dann aber zur Neuformulierung an die vorberatende Kommission zurückgewiesen werden.

Die Delegierten der CVP St. Gallen haben nun beschlossen, die Umsetzung mittels Initiative zu verlangen, sollte das Parlament den geforderten Artikel entfernen. Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung im Kanton St.Gallen eine Handhabung gegen extremistische Veranstaltungen wünscht und setzen uns weiter für eine Lösung ein.

Die Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung: https://www.cvp-sg.ch/news/cvp-will-initiative-fuer-ein-verbot-extremistischer-veranstaltungen-lancieren.

Kategorie: Politik | Kommentar schreiben

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