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Nein zur Zersiedlungsinitiative

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Am 10. Februar stimmen Sie über die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab. Die Initiative wird grossmehrheitlich klar abgelehnt.

Die Jungen Grünen wollen die Raumplanung radikal umgestalten und die weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen. Dazu soll die heutige Gesamtfläche der Bauzonen auf unbestimmte Zeit eingefroren werden. Die Einzonung neuer Bauzonen wäre nur noch möglich, wenn gleichzeitig eine mindestens gleich grosse Fläche von vergleichbarem landwirtschaftlichen Ertragswert ausgezont wird. Die Initiative berücksichtigt damit weder die Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft, noch die Eigenheiten der Kantone und Regionen.

Unfair und kontraproduktiv

Die Zersiedelungsinitiative würde ausgerechnet jene Kantone und Gemeinden bestrafen, die sich bereits bemühen, die Zersiedelung zu bremsen, indem sie haushälterisch mit dem Boden umgehen und Bauzonen bedarfsgerecht einzonen. Der vorgesehene Einzonungsstopp würde ihre Entwicklungsmöglichkeiten stark einschränken. Dafür würden Kantone, die bisher grosszügig eingezont haben und deswegen über überdimensionierte oder ungeeignete Bauzonen verfügen, vom Einzonungsstopp sogar profitieren. Das ist unfair und hat kontraproduktive Konsequenzen. Die gesamte Bautätigkeit würde sich an Orte verlagern, wo es noch verfügbares Bauland gibt – auch wenn diese abgelegen und schwer erreichbar sind. Dadurch wird die Zersiedelung nicht gestoppt, sondern sogar noch gefördert. Die Zersiedelungsinitiative ist eine unfaire Scheinlösung.

Überflüssig und unnütz

Die vorhandene Siedlungsfläche in der Schweiz besser zu nutzen und Bauzonen massvoll festzulegen, ist richtig und wichtig. Zu diesem Zweck wurde 2013 das revidierte Raumplanungsgesetz verabschiedet. Bund und Kantone sind seither daran, die vorgesehenen Massnahmen umzusetzen. Diese sind gezielter und wirkungsvoller als ein undifferenzierter und unbefristeter Einzonungsstopp. Mit den bereits umgesetzten sowie noch bevorstehenden Massnahmen des revidierten Raumplanungsgesetzes wird die Zersiedelung bereits wirksam gebremst. Die Zersiedelungsinitiative ist darum überflüssig und unnütz.

Geht unbedingt abstimmen und überzeugt eure Familie, Freunde und Arbeitskolleg(inn)en es auch zu tun.

Kategorie: Politik | Kommentar schreiben

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