Eine Vorlage über die wir am kommenden Sonntag abstimmen ist der Nachtrag zum kantonalen Baugesetz. Dabei handelt es sich um etwas das der Kantonsrat eigentlich bereits beschlossen hat, jedoch dagegen genügend Unterschriften gesammelt wurden, damit die Änderung vors Volk kommt.
Die Ja- und Nein-Lager haben aufmunitioniert und es ist nur schwer zu erkennen, dass es bei den beiden Plakaten um dieselbe Vorlage handelt. „Ja zu mehr Demokratie im Baugesetzt“ steht „Nein zu ungebremster Zersiedelung“ gegenüber.
Worum es geht ist daraus aber nicht erkennbar, zumindest geht es nicht um Zersiedelung. Mehr Demokratie ist in diesem Fall wohl auch etwas übertrieben.
Es geht ganz einfach darum, wer zukünftig die strategischen Eckwerte für die Raumplanung festlegen soll (mit der letzten Änderung des Raumplanungsgesetzes per 1.5.2014 wird die Zersiedelung zukünftig verhindert werden). Aufgrund dieser Eckwerte wird dann bestimmt, wieviel Fläche zukünftig eingezont werden soll, bzw. auf Basis welcher Bevölkerungsentwicklungsprognose dies geschieht. Die Mehrheit im Kantonsrat war der Meinung, dass dies durch den Kantonsrat geschehen soll und nicht durch die Regierung bzw. Kantonsverwaltung.
Also:
- Ja – gibt dem Kantonsrat die Verantwortung für die Festlegung der Eckwerte als Basis
- Nein – belässt diese Verantwortung bei der Regierung
Im Kantonsrat sitzen Vertreter aus allen Regionen, davon 17 aus dem Rheintal. Die Regierung besteht aus sieben Mitglieder, aktuell keines davon aus dem Rheintal. Ich bin überzeugt, auch der Kantonsrat würde diese Aufgabe verantwortungsvoll angehen und realistische Werte wählen.
