Lassen wir das Inhaltliche der Initiative mal beiseite, dafür haben wir noch Zeit genug. Was mich an der aktuellen Situation beschäftigt ist eine Tendenz die sich in letzter Zeit schon öfter gezeigt hat. Wir müssen entscheiden zwischen Alles oder Nichts, es gibt keinen Spielraum – auch wenn das oft behauptet wird. Das Resultat der aktuellen No-Billag-Initiative sind zwei Szenarien:
- Initiative wird angenommen -> Wir verlieren die SRG, unser öffentliches Fernsehen und Radio, wie auch verlieren die regionalen Medien einiges an finanziellen Beiträgen.
- Initiative wird abgelehnt -> Die SRG sieht sich bestätigt und sieht wahrscheinlich keinen Grund etwas an der aktuellen Entwicklung zu ändern.
Zwischendurch gäbe es ganz viele, aus meiner Sicht interessante, Möglichkeiten die Situation zu verbessern. Über die können wir aber gar nicht diskutieren. Möglichkeiten dies zu verhindern gäbe es im Grundsatz zwei:
- Primär wäre es natürlich wünschenswert, es würden konstruktive, lösungsorientierte Initiativen unterbreitet. Die sollten ein klares Ziel vorgeben, aber auch gerne etwas Spielraum offen lassen.
- Auf der anderen Seite hat der Bund immer die Möglichkeit zu Initiativen einen Gegenvorschlag zu erstellen. Genau wie im vorliegenden Fall aus meiner Sicht eigentlich nötig, kann einen Kompromiss angeboten werden.
Beides trifft diesmal nicht zu. Entsprechend ist auch die Debatte. Es geht nicht um Lösungen, um einen schlauen Kompromiss. Das ist auch nicht möglich, dies lässt uns die Abstimmung nicht zu. Es wird mit Populismus, Angstmacherei und Unterstellungen gearbeitet und aufs Ganze gegangen.
Das beängstigende daran ist, dass sich beide Parteien, die Initianten wie auch der Bund, auf das Risiko einlassen, alles zu Verlieren. Das entspricht nicht meiner Vorstellung, wie wir Politik machen sollten, wie unsere Demokratie genutzt werden sollte. Ganz zu schweigen von der Energie und Kosten die nun verschlungen werden, für ein schlussendlich auf jeden Fall unbefriedigendes Resultat.
