Was die vergangenen Tage in und rund um Paris abgelaufen ist, war nur schwer zu fassen. Ich trauere mit den Familien und Angehörigen der Opfer.
Ich habe am Sonntag zwischendurch die Kundgebung in Paris verfolgt. Es war spannend zu sehen, wie viele Politiker da waren und sich für Freiheit ausgesprochen haben. Viele davon, die sich in ihrem Land nicht sehr für diese Freiheit einsetzen (watson: 10 Heuchler an der Parade für die Meinungsfreiheit). Was versteht ihr unter Freiheit?
- Die Revision des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) steht an:
- Die Vorratsdatenspeicherung soll verlängert werden. So sollen zukünftig alle Verbindungsdaten für 12 Monate gespeichert werden, auf Vorrat.
- Mittels Staatstrojaner soll auf Computer zugegriffen und diese überwacht werden können.
- Das Nachrichtendienstgesetz soll zukünftig dem Staat weitreichendere Möglichkeiten zur Überwachung erlauben.
- Die Gruppe AGUR12 schlägt zum Schutze des Urheberrechts als Massnahme unter anderem Zensur im Internet vor.
Das ist nicht, was ich unter Freiheit verstehe; Überwachung schafft nie Freiheit und führt aber immer zu „Kollateralschaden“. Ausserdem sollen vorwiegend technische Mittel eingesetzt werden, die leicht umgangen werden können oder gegen die sich das organisierte Verbrechen schützen kann.
Wir müssen uns bewusst sein, dass wir nie die absolute Sicherheit erreichen können. Wie viel Freiheit zu Gunsten von vielleicht ein wenig mehr Sicherheit aufgegeben werden soll, muss jeder für sich selber entscheiden.
Peter Hettich hat auf seinem Blog hierzu einen lesenswerten Artikel publiziert: Wir sind Charlie, und wir sind am verlieren.
