Die CVP hat in den vergangenen Wochen ihre Parolen für die Abstimmung vom 14. Juni 2015 gefasst. Abgesehen von der Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik sind die Parolen der nationalen Partei wie auch auf Ebene Kanton SG klar ausgefallen.
Nein zur Gesetzesinitiative “Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern (Steuergerechtigkeitsinitiative)” [PDF]
Die Ablehnung der Steuergerechtigkeitsinitiative war durch die Delegierten des kant. SG mit 0:73 Stimmen eindeutig.
Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)
Selbstverständlich wird die Vorlage „unserer“ Bundesrätin unterstützt, vor allem aber weil die Vorlage auch inhaltlich überzeugt. Das wurde auf nationaler Ebene mit 186 Ja- zu 25 Nein- und von der CVP SG mit 65 zu 8 Stimmen klar bestätigt.
Nein zur Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“
Hier hat sich die CVP Schweiz bereits im 2013 klar dagegen ausgesprochen. Auch auf kant. Ebene wurde dieser Entscheid mit 0:74 Stimmen klar abgelehnt
Nein zur Stipendieninitiative [PDF]
Zur Stipendieninitiative hat im Kanton SG der Vorstand bereits einstimmig die Nein-Parole gefasst. Auf nationaler Ebene wurde die Nein-Parole von den Delegierten mit 16 Ja und 171 Nein auch eindeutig gefasst.
Die Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik (PID) wurde auf kantonaler Ebene mit 47 zu 22 Stimmen abgelehnt, die nationalen Delegierten empfehlen die Vorlage mit 120 Ja- zu 83 Nein-Stimmen. Eine sehr spannende Vorlage die alle die sich damit beschäftigen auf Ethischer/Moralischer Ebene herausfordern wird.
Ich werde mich später noch zu einzelnen der Vorlagen äussern.
